Am 8. Juni wurde bei der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde der beabsichtigte indirekte Erwerb von mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile an und alleinige Kontrolle über Moser Holding AG („Moser Holding“) durch Russmedia Holding GmbH („Russmedia“), als Zusammenschluss angemeldet. Aus wettbewerblicher Sicht hat das Zusammenschlussvorhaben nach eingehender Prüfung keine Bedenken aufgeworfen. Im Zuge der Prüfung haben sich jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung der Medienvielfalt ergeben.
Bei der Prüfung der Auswirkungen auf die Medienvielfalt zeigte sich zunächst, dass der Zusammenschluss zu einer Reduktion der Anbietervielfalt in Westösterreich führt. Außerdem könnte Russmedia seine stärkere Marktposition nutzen, um die Medienvielfalt auf den bereits stark konzentrierten Medienmärkten in Vorarlberg und Tirol weiter einzuschränken. Dies kann etwa im Falle von Plänen zur Einstellung von Medienangeboten, Einsparungen in Redaktionen oder einem eingeschränkten Zugang zu Druck- und Zustelldienstleistungen erfolgen. Um diese Bedenken auszuräumen, hat Russmedia verbindliche Verpflichtungszusagen abgegeben.
Dazu hat sich Russmedia verpflichtet
Die von Russmedia abgegebenen Verpflichtungszusagen gelten ab Durchführung des Zusammenschlussvorhabens für die Dauer von sieben Jahren und betreffen folgende Punkte:
- Redaktionelle Unabhängigkeit zur Gewährleistung eigenständiger redaktioneller Entscheidungen;
- Zugang zu Druckdienstleistungen für regionale und lokale Medienunternehmen;
- Suche nach Dritten zur Fortführung von Printmedien vor einer geplanten Einstellung;
- Hauszustellung: Öffnung für regionale und lokale Medienunternehmen in Vorarlberg sowie keine Verschlechterung der aktuellen Situation in Tirol.
Die Befristung der Verpflichtungszusagen wird im Hinblick auf den sich aus den allgemeinen Wirtschaftsbedingungen ergebenden Anpassungsbedarf für traditionelle Medien als verhältnismäßig angesehen. Zur Moser Holding gehört unter anderem Life Radio Tirol. Das Unternehmen hält außerdem eine Beteiligung an Radio U1 Tirol. Russmedia ist unter anderem Betreiber von Antenne Vorarlberg. Die Firma ist zudem an der Radio Arabella GmbH beteiligt.