In Rheinland-Pfalz ist eine Novelle des Landesmediengesetzes geplant. Das berichtet das Onlinemagazin epd medien. Neben den drei Regierungsfraktionen im Mainzer Landtag – SPD, Grüne und FDP – hat sich auch die CDU als größte Oppositionsfraktion der Initiative angeschlossen. Für Donnerstag ist die erste Lesung im Landtag geplant. Die Änderungen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Wichtigste Änderung: Im jeweiligen Verbreitungsgebiet marktbeherrschende Tageszeitungsverlage dürften bislang maximal 35 Prozent der Kapitalanteile an Rundfunkanbietern halten. Bei den Stimmrechten liegt die Grenze bislang bei 25 Prozent. Zudem dürfen die Verleger keinen „beherrschenden Einfluss“ auf das Programm des jeweiligen Senders nehmen.
Diese Regelungen sollen im neuen Landesmediengesetz komplett wegfallen. Damit will die Politik dem Bericht zufolge erreichen, dass es weiterhin regionale Berichterstattung gibt. Hintergrund könnte die angespannte finanzielle Situation sein, in der sich zahlreiche private Programmveranstalter befinden. Allerdings sieht es im Print-Bereich nicht besser aus, sodass es fraglich erscheint, ob die Gesetzesänderung zum gewünschten Erfolg führt.