Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 10. September einen gerichtlichen Eilantrag der JazzRadio Deutschland UG & Co. KG gegen die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zur Vergabe der UKW-Frequenz 106,8 MHz in Berlin weitgehend abgelehnt. Die von der mabb getroffene Vergabeentscheidung sei nach summarischer Prüfung „im Wesentlichen rechtmäßig“. Das Zustandekommen des Bescheids sei in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Auch in Bezug auf die Auswahlentscheidung des Medienrats hinsichtlich der Zuweisung der UKW-Frequenz an die eagle Broadcast Brandenburg GmbH für das Programm 106.8 pure fm bestünden keine Bedenken. Die Kammer konnte insoweit insbesondere keine Beurteilungsfehler bei der Erfassung und Anwendung der Auswahlkriterien gemäß Paragraph 33 Absatz 2 Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg (MStV BB) erkennen, wie die mabb mitteilte.
JazzRadio Berlin kann bis zum Jahresende auf UKW weitersenden
Lediglich in Bezug auf die übergangsweise Zuweisung der Frequenz vom 1. Oktober 2025 bis zum 31. Dezember 2025 an die Radio B2 GmbH für das Programm jazz fm, das inzwischen unter dem Namen Jazz in Berlin über DAB+ und via Internet ein Testprogramm sendet, bestünden rechtliche Bedenken. In diesem Zeitraum dürfe JazzRadio Berlin weitersenden. Zum 1. Januar 2026 könne jedoch die eagle Broadcast Brandenburg GmbH mit dem Programm 106.8 pure fm den Sendebetrieb auf 106,8 MHz aufnehmen.
Hauptsacheverfahren läuft weiter
Die JazzRadio Deutschland UG & Co. KG kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Das Hauptsacheverfahren läuft weiterhin.
Bei der Entscheidung des Medienrats sei berücksichtigt worden, dass die Musikfarbe „Jazz“ in Berlin – und darüber hinaus in Potsdam – weiterhin prominent vertreten sei. Zum einen starte mit Jazz in Berlin zum 1. Januar 2026 ein zweites Jazzformat auf den UKW-Frequenzen Berlin 91,0 MHz und Potsdam 90,7 MHz. Zum anderen sende JazzRadio Berlin seit dem 10. September 2025 über eine neu zugewiesene Kapazität auf dem DAB+ Kanal 7B.