Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten hat entschieden, dass Donald Trumps Dekret, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten NPR (Radio) und PBS (Fernsehen) die Bundesfinanzierung zu entziehen, gegen die Meinungsfreiheit verstößt, also gegen den First Amendment. Das berichtet das Onlinemagazin Radiovisie. Richter Randolph D. Moss stellt fest, dass die Entscheidung auf verbotene „Meinungsdiskriminierung“ hinausläuft. Die Regierung darf ihre Haushaltshoheit nicht dazu nutzen, unliebsame Berichterstattung zu bestrafen.
Das Urteil erklärt das Dekret für rechtlich ungültig, auch wenn noch Berufung eingelegt werden kann. Was die Finanzierung selbst (1,1 Milliarden Dollar) betrifft, bleibt die Situation vorerst unklar. NPR bezeichnet das Urteil bereits als „eine wichtige Bestätigung der Unabhängigkeit der Presse“. Die Klage war von zwei NPR-Radiosendern eingereicht worden, da die Fördermittel direkt an die unabhängigen lokalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehen. Vor allem die öffentlichen Radiosender in ländlichen Regionen waren die größten Leidtragenden, da sie am stärksten von dieser Finanzierung abhängig sind.