Bis 2031 will sich Schleswig-Holstein vom analogen Rundfunk auf UKW verabschieden. Erste Programmveranstalter haben ihre FM-Sender bereits abgeschaltet und setzen auf die Verbreitung ihrer Inhalte auf DAB+ und über das Internet. Wie das Onlinemagazin teltarif.de berichtet, will ein nicht genannter Programmanbieter gegen die im Landesmediengesetz vorgesehene Praxis vorgehen, nicht mehr genutzte UKW-Frequenzen brachliegen zu lassen.
Der Anbieter fordert die Neuausschreibung der Frequenzen. Er argumentiert, durch die gesetzliche Regelung sei die Rundfunkfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigt. Solange der UKW-Frequenzbereich für den Rundfunk zur Verfügung stehe, müssten freiwerdene Kapazitäten ausgeschrieben werden. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein teilt die Auffassung des Veranstalters nicht. Schließlich könne dieser sich auf freie DAB+-Kapazitäten bewerben.
Ob der Anbieter, der offenbar an den bisherigen UKW-Frequenzen von delta radio Interesse zeigt, auf dem Rechtsweg gegen das Landesmediengesetz vorgehen wird, ist noch nicht bekannt. Ein Urteil pro Ausschreibung freiwerdender UKW-Kapazitäten hätte weitreichende Folgen. Auch in Bundesländern wie Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz wird nach der in Schleswig-Holstein gängigen Praxis verfahren. Mecklenburg-Vorpommern soll demnächst folgen.