Der schweizerische Bundesrat hat sich gegen die Verlängerung von Hörfunksendungen auf UKW über das Jahr 2026 hinaus ausgesprochen. Das berichtet das Onlinemagazin DAB-Swiss. Der Bundesrat erklärte wörtlich:
„Die Initiative zur Abschaltung der UKW-Verbreitung ging ursprünglich von der Radiobranche selbst aus. Bereits vor über zehn Jahren einigten sich die privaten Radioveranstalter zusammen mit der SRG auf einen Migrationsplan und beschlossen, die UKW-Verbreitung spätestens Ende 2024 abzuschalten. Dieser Entscheid wurde vom Bund aktiv begleitet – sowohl gesetzgeberisch als auch finanziell, mit rund 84 Millionen Franken zur Förderung der neuen Technologie.
Der Bundesrat hat 2023 entschieden, die seit 2008 geltenden UKW-Funkkonzessionen ein letztes Mal bis Ende 2026 zu verlängern. Damit sollte den Radioveranstaltern die Möglichkeit gegeben werden, mit individuellen Lösungen den Migrationsprozess von UKW zu Digitalradio spätestens Ende 2026 erfolgreich abzuschließen. Diese Kompromisslösung berücksichtigte auch diejenigen Radios, die gerne am ursprünglichen Abschaltplan festgehalten hätten.
Die digitale Nutzung ist heute längst Realität: Über 90 Prozent der Bevölkerung hören Radio digital, via DAB+ oder über Internet. Mit DAB+ kann das Schweizer Publikum aus mehr Programmen auswählen als mit UKW. Diese Programmvielfalt erhöht den Wettbewerb, auch durch neue, inländische Angebote. Radiosender, die bisher vom Privileg einer UKW-Funkkonzession profitiert haben, spüren nun diesen Konkurrenzdruck. Zudem kommt ein langfristiger Trend: Radio verliert generell an Reichweite. Dennoch zeigt sich, dass treue Hörerinnen und Hörer ihrem Lieblingsprogramm auf DAB+ folgen.
Nach der UKW-Abschaltung der SRG wurden viele Autos auf DAB+ umgerüstet. Die privaten Radiostationen können davon profitieren, ihr Reichweitenverlust wird voraussichtlich tiefer ausfallen als jener der SRG. Es ist jetzt Aufgabe der Privatradios, die vereinbarte Umstellung auf DAB+ mit geeigneten Maßnahmen voranzutreiben und das Publikum entsprechend zu begleiten.
Die Neuvergabe von UKW-Frequenzen wäre mit aufwändigen Ausschreibungen und beträchtlichen Investitionen in eine veraltete Infrastruktur verbunden – ein unverhältnismäßiger Aufwand in Anbetracht der fortgeschrittenen Digitalisierung. Zudem ist die Mehrheit der heute noch gültigen UKW-Funkkonzessionen im Besitz von Radios, die über eine Veranstalterkonzession mit Leistungsauftrag verfügen und aus der Radio- und Fernsehabgabe finanziert werden. Diese sind weniger abhängig von Werbeeinnahmen als rein werbefinanzierte Veranstalter. Der Bundesrat würde es vorziehen, dass die Beiträge aus der Abgabe in journalistische Inhalte in den Regionen statt in Infrastruktur investiert werden. Außerdem wäre eine weitere Konzessionsverlängerung gegenüber den Digitalradios, die im Vertrauen auf eine UKW-Abschaltung investiert haben, problematisch.“
Nationalratskommission will Verzicht auf UKW-Ausstieg
Wie berichtet, hatte sich die zuständige Nationalratskommission gegen die Einstellung des UKW-Rundfunks ausgesprochen. In einer Motion wurde der Bundesrat aufgefordert, auf das Ausstiegsdatum 31. Dezember 2026 zu verzichten. Nun müssen National- und Ständerat eine Entscheidung treffen.