Nur wenige Stunden nachdem der Kongress Präsident Donald Trumps Rückforderung von 1,1 Milliarden Dollar an Finanzmitteln von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebilligt hatte, versetzte ein Bundesrichter der Regierung einen neuen Schlag. Err entschied, dass das Weiße Haus Radio Free Europe unrechtmäßig Finanzmittel vorenthalten habe.
Der Richter am US-Bezirksgericht, Royce C. Lamberth, fällte das Urteil am vergangenen Freitag und kritisierte die Maßnahmen der Regierung scharf als „beispiellos“ und ihre rechtlichen Argumente als „unsinnig“. Das Urteil folgt auf monatelange Verzögerungen bei der Finanzierung, durch die Radio Free Europe/Radio Liberty, ein von der USA-Regierung finanzierter, aber redaktionell unabhängiger Auslandssender, im März plötzlich ohne Betriebsvertrag dastand.
Kein Finanzierungsvertrag trotz Bewilligung
Obwohl der Kongress in einem von Präsident Trump unterzeichneten Haushaltsgesetz Mittel für RFE/RL bis zum 30. September bewilligt hatte, weigerte sich die US-Behörde für globale Medien, einen neuen Finanzierungsvertrag abzuschließen. Richter Lamberth befand, dass diese Weigerung jeder rechtlichen Grundlage entbehrte und gegen die Verpflichtungen der Regierung gemäß dem International Broadcasting Act von 1987 verstieß.
Das Gericht prüfte auch eine von der Trump-Regierung vorgeschlagene überarbeitete Vereinbarung, die Bestimmungen enthielt, die es Bundesbeamten ermöglicht hätten, Teile des Betriebs von RFE/RL mit einer Frist von 24 Stunden einzustellen und über die Zusammensetzung des Vorstands zu entscheiden – eine Befugnis, die der Kongress 2022 gestrichen hatte. Lamberth bezeichnete diese Bedingungen als „unangemessen“ und empfand die mangelnde Kommunikation der Behörde während der Verhandlungen als besonders beunruhigend, wobei er sich auf „Verhinderungstaktik“ und „anhaltendes Schweigen“ von Regierungsbeamten berief.
US-Regierung will auch anderen Medien die Finanzierung kürzen
Der Fall steht im Zusammenhang mit den allgemeinen Bemühungen des Weißen Hauses, die Finanzierung von staatlich unterstützten Nachrichtenorganisationen, darunter Voice of America und die Corporation for Public Broadcasting, zu kürzen.