Zwischenerfolg für RFE/RL (Quelle: rferl.org, Screenshot: RadioBlog.eu)
Zwischenerfolg für RFE/RL (Quelle: rferl.org, Screenshot: RadioBlog.eu)

USA: Radio Free Europe/Radio Liberty bekommen Finanzierung mit Verspätung

Radio Free Europe/Radio Liberty erklärte, dass es die vom Kongress bewilligten Mittel für April mit sechswöchiger Verzögerung erhalten hat. Die U.S. Agency for Global Media gab die geschuldeten 12 Millionen Dollar frei, nachdem das US-Berufungsgericht für den D.C. Circuit eine frühere Entscheidung des geteilten Drei-Richter-Gremiums administrativ ausgesetzt hatte, die es USAGM erlaubt hätte, RFE/RL das Geld, das es im April erhalten sollte, nicht zu zahlen. Nun wird sich das gesamte Richtergremium mehr Zeit nehmen, um die Argumentation des Dreiergremiums zu überprüfen.

RFE/RL erklärte, dass man die Gelder vom April zwar begrüße, die Klage gegen USAGM aber weiterführen werde. Richter Royce Lamberth vom US-Bezirksgericht für den District of Columbia wies darauf hin, dass der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von RFE/RL in diesem Steuerjahr erlassen und Präsident Trump es unterzeichnet habe.

„Es ist schließlich der Kongress, der die Gesetze in diesem Land macht. In diesem Fall war es zum Beispiel der Kongress, der angeordnet hat, dass die fraglichen Gelder RFE/RL zugewiesen werden sollten“, so Lamberth. Aufgrund der Verzögerung bei der Auszahlung finanzieller Mittel war RFE/RL nach eigenen Angaben gezwungen, Kürzungen bei Programm und Personal vorzunehmen. So mussten rund 120 Mitarbeiter entlassen werden.